Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“– Sammlung beendet

Die Sammlung zur Unterstützung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ über das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden ist mit Ablauf des 4. November 2025 offiziell beendet.

Die freie Sammlung zur Unterstützung des Volksbegehrens lief über einen Zeitraum von sechs Monaten und endete am Dienstag, 4. November 2025. Bereits zuvor war die amtliche Sammlung am 4. August 2025 abgeschlossen worden.

Damit ist die Eintragungsfrist für wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zur Unterstützung des Gesetzentwurfs nun vollständig abgelaufen.

Die eingegangenen Unterstützungsbekundungen werden nun zur weiteren Prüfung an die zuständigen Stellen übermittelt. Über das endgültige landesweite Ergebnis wird informiert, sobald dieses vorliegt.

Ergebnis der Prüfung

Nach aktueller Mitteilung der Landesabstimmungsleiterin wurde das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten durch rechtsgültige Eintragung unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.

  • Es haben sich insgesamt 38.645 Unterstützer amtlicher und freier Sammlung eingetragen.
  • Erforderlich gewesen wären jedoch 767.104 gültige Eintragungen (10 % der Wahlberechtigten zur Landtagswahl 2021).

Der Landesabstimmungsausschuss hat am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen ist. Die Zahl der Unterstützer entspricht lediglich 0,5 % der Wahlberechtigten zur Landtagswahl 2021.

Da das erforderliche Quorum bei weitem nicht erreicht wurde, musste der Landesabstimmungsausschuss gemäß § 32 Absatz 3 der Stimmordnung keine Entscheidung über die Gültigkeit fraglicher Eintragungen treffen.